Das kann nicht mehr lange gut gehen. Seit 1992 haben sich die Sozialausgaben in Deutschland verdreifacht und sind von 448,3 Mrd. Euro auf 1.345,4 Mrd. Euro gestiegen. Im selben Zeitraum sind die Steuereinnahmen allerdings nur von 347,1 Mrd. Euro auf 947,7 Mrd. Euro um das Zweieinhalbfache gestiegen. Das bedeutet, die Finanzierungslücke wird immer größer.
Da verwundert es dann schon, wenn Bärbel Bas, Bundesvorsitzende der SPD, die eben diesen Posten im Bundeshaushalt verantwortet, jetzt mehr oder weniger zum Klassenkampf in diesem Lande aufruft. Ungeachtet aller Versuche ihrerseits, das Ganze als Missverständnis abzutun, bleibt ihre Aussage auf dem Bundeskongress der Jusos im Raume stehen, beim Besuch des Arbeitgebertages sei ihr „besonders deutlich geworden (…), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete den „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“ als „in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos“. Wer Arbeitgeber bekämpfe, der bekämpfe auch „Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit“.
Da kann man dem Arbeitgeberpräsidenten nur zustimmen. Denn wie bitteschön finanziert sich denn der Sozialstatt? Neben den Steuern der Bürger sind es die Sozialbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die das ganze System am Laufen halten. Wer da zum Klassenkampf aufruft, sägt den Ast ab, auf dem er sitzt. Das sollte vor allem diese Ministerin wissen, die dort recht komfortabel thront.
Aber die Attacke von Bärbel Bas passt ins Bild, das die Sozialdemokraten derzeit insgesamt abgeben. Ganz nach dem Motto „Völker, hört die Signale!“ würden sie gerne den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 um fünf Prozentpunkte auf 47 Prozent hochsetzen. Dies würde ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro bei Ledigen greifen. Bei Verheirateten ist die Grenze doppelt so hoch.
Dabei machen Lohn- und Einkommensteuer bereits mit über 300 Mrd. Euro den Löwenanteil am Steueraufkommen aus. Und davon zahlen die oberen zehn Prozent immerhin bereits 56 Prozent. Sollten die Sozialdemokraten mit ihren Plänen erfolg haben, ist zu befürchten, dass immer weniger gut ausgebildete und einkommensstarke Bürger in Deutschland bleiben wollen, während die Einwanderung in die Sozialsysteme des Landes weiter zunimmt. Wie gesagt: Lange kann das nicht mehr gut gehen.
