Für die FDP war die Wahl am vergangenen Sonntag die „Mutter aller Wahlen“. So jedenfalls hatte es der liberale Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im Vorfeld formuliert. Denn wenn die es im Südwesten nicht schaffe, dann schaffe sie es auch anderswo nicht mehr, zeigte er sich seinerzeit überzeugt. Nun denn: Die Freien Demokraten brachten es in Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, gerade noch auf 4,4 Prozent und verpassten damit erstmals in der Geschichte des Landes den Einzug in den Landtag in Stuttgart.
Die besondere Dramatik dieses Wahldebakels für die FDP zeigt sich insbesondere in der Wählerwanderung, die ausweist, dass die Liberalen fast so viele Wähler an andere Parteien verloren haben, wie sie überhaupt Stimmen auf sich vereinigen konnten. Von den 230.000 Wählern, die der FDP von der Fahne gegangen sind, stechen vor allem die 145.000 an die CDU und die 65.000 an die AfD heraus. Letztere sind nicht nur deshalb so ärgerlich, weil sie ausgerechnet an eine Partei gegangen sind, mit der die FDP rein gar nichts und ebenso wenig zu tun hat wie mit der Linken, sondern auch und gerade, weil sie den einen satten Prozentpunkt ausgemacht haben, der den sicheren Einzug in den Landtag garantiert hätte.
Doch das Kind ist jetzt ganz in den Brunnen gefallen und es besteht die ernste Gefahr, dass es dort auch ertrinken wird. Jedenfalls sind die Aussichten für die FDP bei den in diesem Jahr noch anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin alles andere als rosig. Denn in keinem dieser Bundesländer gibt es auch nur eine Umfrage, die die Liberalen im jeweiligen Parlament vertreten sähe. Und das sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern könnte, erscheint mehr als zweifelhaft.
Denn anders als der baden-württembergische Spitzenkandidat, der umgehend die politische Verantwortung für den verpassten Wiedereinzug der FDP in den Landtag übernahm und seinen Rückzug aus den Parteigremien erklärte, wollen der Bundesvorsitzende Christian Dürr und seine Generalsekretärin Nicole Büttner weitermachen und ihren bisherigen Weg fortsetzen. Dürr setzt dabei auf eine „radikal andere Politik“, die die FDP als „Reformkraft“ gegen den politischen Status quo positionieren soll: Weniger Schulden, weniger Staat, weniger Bürokratie, mehr Markt und Wachstum.
Nicht dass das falsch wäre. Was Dürr aber gänzlich verkennt, ist, dass wir in Deutschland nicht mehr in einer Leistungsgesellschaft leben, sondern in einer Erfolgsgesellschaft, in der Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen eben nicht mehr die grundlegenden Voraussetzungen dafür sind, dass die Aufstiegsversprechen, mit der auch die FDP immer wieder wirbt, in Erfüllung gehen. Das hat zur Konsequenz, dass die FDP mit ihren Kernforderungen wie aus der Zeit gefallen scheint und aktuell keinen Widerhall in der Gesellschaft findet, wie nicht zuletzt politische Ideen zur Ausweitung des Sozialstaates oder auch Gewerkschaftsforderungen eindrucksvoll belegen. So gesehen ist das Tal der Tränen für die Liberalen noch lange nicht durchschritten. Und auch der Marathon mit den vielen Sprints, von dem Dürr so gerne redet, ist da viel zu kurz gegriffen. Jedenfalls ist vor der Bundestagswahl im Frühjahr 2029 mit einer Trendwende überhaupt nicht zu rechnen. Und dass die FDP mit ihren Themen wieder durchdringt, wird auch nur dann möglich sein, wenn sich die Partei personell wie organisatorisch an Haupt und Gliedern rundum erneuert.
Auf Bundesebene bräuchte es dafür einen Wolfgang Kubicki in jung, der mittels medialer Präsenz die Menschen verständlich ansprechen und für sich begeistern kann. Die Sichtbarkeit der aktuellen FDP-Führung ist davon jedenfalls meilenweit entfernt. Und in den Landesverbänden sollte man schnell und intensiv auf Talentsuche gehen und nicht wie beispielsweise in Berlin rar gesäte Hoffnungsträger vergraulen. Das amtierende Personal ist zumindest nicht dazu angetan, irgendjemanden hinter dem Ofen hervorzulocken oder gar vom Hocker zu reißen.
Für Deutschland ist das kein guter Befund. Denn in einer Zeit, in der bisherige politische Gewissheiten sich schneller auflösen als der Schnee in der Märzensonne und die Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft alles andere als vielversprechend sind, wäre eine funktionierende liberale Ordnungskraft wichtiger denn je. Nur wenn das Land zu seiner Leistungsstärke und Innovationskraft zurückfindet, wird es möglich sein, den aktuellen Problemen Herr zu werden und die Bundesrepublik wieder auf Kurs zu bringen. Loriot würde es vermutlich so ausdrücken: Ein Leben ohne FDP ist möglich, aber sinnlos.
