Der Deutsche Bundestag hat es tatsächlich getan, der alte wohlgemerkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine solche Verschuldung beschlossen. Union und SPD haben mit Unterstützung der Grünen den Weg frei gemacht für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie für eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Dabei… Berlin-Dossier, Nr. 20 weiterlesen
Schlagwort: FDP
Berlin-Dossier, Extra
Deutschland hatte die Wahl. Aber die Wähler haben die Chance auf einen politischen Richtungswechsel vertan. Abgesehen davon, dass die extremen Ränder rechts und links zu Lasten der politischen Mitte dazu gewonnen haben, werden künftig wohl Union und SPD eine Koalition eingehen, die sicherlich keine grundlegenden Änderungen in der Migrationspolitik wird bewerkstelligen können, dafür aber die… Berlin-Dossier, Extra weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 19
Das war eine denkwürdige Woche in der deutschen Politik, bei der einmal mehr deutlich wurde, dass SPD und Grüne völlig den Bezug zur Realität verloren haben. Aber auch Union und FDP haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Profitiert hat letztlich vor allem die AfD, die sich drei Wochen vor der Bundestagswahl ins Fäustchen lachen kann.… Berlin-Dossier, Nr. 19 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 18
Der 23. Februar 2025 könnte zum Schicksalstag für Deutschland werden. An diesem Tag nämlich haben rund 62 Millionen Wahlberechtigte im Rahmen der vorgezogenen Bundestagswahl die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wohin die Reise für dieses Land geht. Dabei ist die aktuelle Lage – politisch wie wirtschaftlich – alles andere als erbaulich. Jüngste Hiobsbotschaft: Mississippi, der ärmste… Berlin-Dossier, Nr. 18 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 17
Wenn man in diesen Tagen mit Menschen im Ausland spricht, dann ist man sich als Deutscher des Mitleids seiner Gesprächspartner gewiss: „Bei Euch läuft es gerade nicht so gut“, ist eine noch vergleichsweise harmlose Feststellung. Schaut man sich die internationale Berichterstattung an, dann geht es da schon eher zur Sache. Aktuellstes Beispiel ist die „Neue… Berlin-Dossier, Nr. 17 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 13
Diesen Wahlsonntag am 1. September muss man schon als historisch einordnen. Erstmals seit dem Ende der Nationalsozialisten des Dritten Reiches ist im Nachkriegsdeutschland mit der AfD eine als „erwiesen rechtsextrem“ eingestufte Partei stärkste politische Kraft in einem Bundesland geworden und hat dies in einem anderen Bundesland nur knapp verfehlt. Hinzu kommt, dass mit dem BSW… Berlin-Dossier, Nr. 13 weiterlesen
Berlin-Dossier, Zwischenruf
Die vermeintliche moralische Überlegenheit der Grünen ist nicht nur umgeschlagen in grenzenlose Selbstüberschätzung und maßlose Überheblichkeit, sondern manifestiert sich mittlerweile auch in einer Respektlosigkeit gegenüber unseren demokratischen Grundwerten, dass man angesichts des aktuellen Geburtstages unseres Grundgesetzes nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Aber gönnen wir uns zunächst noch einen kurzen Rückblick auf das Jahr… Berlin-Dossier, Zwischenruf weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 9
Die Politik in Berlin ist derzeit alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Das gilt sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik. Fangen wir mit der Landespolitik an, die mit einem neuen Deal zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Berlinovo auf der einen Seite sowie dem Bochumer Immobilienkonzern Vonovia auf der anderen Seite für Schlagzeilen gesorgt… Berlin-Dossier, Nr. 9 weiterlesen
Berlin-Dossier, Extra
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß muss sich im Grabe umdrehen. Denn er war fest davon überzeugt, „dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.“ Und was ist heute? Sie sprießen nur so aus dem Boden der Parteienlandschaft. Waren es damals in den 1980er-Jahren die rechtsnationalen Republikaner, die Sorge bereiteten, sind… Berlin-Dossier, Extra weiterlesen