Das erklärte Ziel von Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf lautete: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen.“ Denn, so der heutige Bundeskanzler noch im August dieses Jahres: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Jetzt liegen die Pläne der Koalition von… Berlin-Dossier, Nr. 26 weiterlesen
Schlagwort: Haushalt
Berlin-Dossier, Nr. 4
Das waren noch Zeiten anno 1964. „Im anscheinend krisenfesten Wohlstandsstaat ist an Stelle der Dauerdepression der permanente Super-Boom, an Stelle der Arbeitslosigkeit der Arbeitermangel, an Stelle der dreißig und mehr Parteien der Dreiparteienstaat getreten“, schrieb der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel in „Aus Politik und Zeitgeschichte“. „Die totalitären Bewegungen sind von der Bühne abgetreten, die Wirkungslosigkeit… Berlin-Dossier, Nr. 4 weiterlesen