Als Rentenbezieher müsste der Autor ja frohlocken: Die vorgesehenen Maßnahmen des Rentenpakets 2025 berücksichtigen nach einer am Forschungszentrum Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg erstellten Studie „ausschließlich die Interessen der älteren Generationen“. Doch als Vater zweier Töchter und Großvater zweier Enkelsöhne hat man denn doch einen etwas anderen Blick auf die Dinge, zumal die Regierung laut Studie für die kurzfristig gefällige und bequeme Rentenniveauhaltelinie sehenden Auges auf den Kipppunkt kollektiver Arbeitsmarktflucht der Jungen zusteuert.
„Ehrbarer Staat? Update 2025 der Generationenbilanz“ ist die Studie überschrieben und kommt zu dem mehr als ernüchterndem Ergebnis: „Seriöse Rentenpolitik würde das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln, die demografischen Lasten fair auf Rentner und Beitragszahler verteilen, qualifizierte Zuwanderung fördern und endlich echte Kapitaldeckung für die Jungen schaffen.“
Doch im Zentrum des Rentenpakets 2025 steht erneut eine Rentenniveauhaltelinie von 48 Prozent, die nun durch Bundesmittel finanziert werden und bis 2031 gelten soll. Zusammen mit der sogenannten Mütterrente III erhöht das neue Rentenpaket die implizite Staatsschuld um weitere 17,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Dies ist umso bemerkenswerter, als die Verschuldung der Bundesrepublik nicht wie offiziell ausgewiesen 2,7 Billionen Euro oder 62,5 Prozent des BIP beträgt, sondern 19,5 Billionen Euro oder 454,1 % des BIP.
Dabei sind die geplanten Schulden durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Mrd. Euro noch nicht einmal berücksichtigt. Sie würden die Nachhaltigkeitslücke noch einmal um weitere 9,9 Prozent des BIP erhöhen. Damit sind lediglich 13,8 Prozent dieser Schulden explizit ausgewiesen oder wie es die Autoren der Studie formulieren: „Die Schuldentransparenz befindet sich auf einem historischen Tiefstand.“
Versprochen hatte Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf etwas anderes. Von einer totalen Politikwende war die Rede. Doch nun ist er Bundeskanzler, die wirtschaftliche Erholung bleibt allerdings weiterhin aus. Die Diagnose der Studie: Die Konjunktur stagniert, die öffentlichen Haushalte sind strukturell überfordert und der demografische Wandel zeigt zunehmend fiskalische Wirkung. Anstatt mit nachhaltigen Reformen gegenzusteuern, knüpft die neue Bundesregierung mit einer politisch motivierten Leistungsausweitung in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nahtlos an ihre Vorgänger an.
Da kann es nicht verwundern, dass Anfang September 75 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung waren. Was aber noch schlimmer ist: Deutschland verspielt seine Vorbildfunktion in Europa und seine Rolle als Stabilitätsanker des Euro. Die Finanzmärkte beäugen die deutsche Schulden-Wende äußerst kritisch, so dass auch nur der Hauch einer neuen Wirtschaftskrise eine Finanzkrise auslösen würde, in deren Zentrum sich dann auch die Bundesrepublik befinden würde.
Wirtschaft- und Finanzexperten nennen das Ganze ohnehin nur noch „hanebüchen“ bzw. „realitätsfremd“ und reden von einer „Art Voodoo-Ökonomie“. Es wäre an der Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin hier einmal genauer hinhören würden und nicht nur noch nach der Devise verfahren: Nach uns die Sintflut.
Grosse Teile der Bevölkerung sehen die Probleme und sind bereit Einschnitte zu akzeptieren egal ob Rente oder Gesundheitssystem. Nur die Politik macht weiter, ob alles im grünen Bereich ist. Ich hatte von der CDU extrem mehr erwartet.
Und die AfD wartet ab und wird das System und die Demokratie dann richtig an die Wand fahren.
Wenn diese Koalition alle notwendigen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und zur finanziellen Zukunftssicherung der Beschäftigten konsequent durchsetzen würde, läge die Zustimmungsquote in der Bevölkerung unter 10%.
„Erst die Partei, dann das Land“ ist doch die Maxime a l l l e r Parteien im Bundestag. Ich plädiere für eine Aufnahme dieser Aussage ins Grundgesetz. Dann ist das verantwortungslose Agieren der Parteien wenigstens verfassungskonform.