Die Politik in Berlin ist derzeit alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Das gilt sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik. Fangen wir mit der Landespolitik an, die mit einem neuen Deal zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Berlinovo auf der einen Seite sowie dem Bochumer Immobilienkonzern Vonovia auf der anderen Seite für Schlagzeilen gesorgt… Berlin-Dossier, Nr. 9 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 8
Apocalypse now! Wenn es nach den Populisten von links und rechts geht, stehen wir kurz vor dem Weltuntergang. Für viele mag das ja eine Verheißung sein, wird doch nach deren Ansicht alles immer schlimmer und die Welt immer schlechter, ganz nach dem Motto: Früher war alles besser und so neumodischer Kram wie Gummistiefel eben noch… Berlin-Dossier, Nr. 8 weiterlesen
Berlin-Dossier, Wilhelmstraße (2)
An der Entscheidung des Landesdenkmalamt Berlin, das Wohnquartier an der Wilhelmstraße in Mitte unter Denkmalschutz zu stellen, scheiden sich weiter die Geister. Auch die zeitliche Nähe der Entscheidung zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl nährt sogar bei Kunsthistorikern den Verdacht, dass nicht zuletzt politische Gründe eine Rolle für die Unterdenkmalschutzstellung gespielt haben. Bislang hatte insbesondere die Gesellschaft… Berlin-Dossier, Wilhelmstraße (2) weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 7
Es hatte schon etwas von beleidigter Leberwurst. Jedenfalls reagierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ziemlich angesäuert und unwirsch auf das, was ihm der Bundesrechnungshof daheim ins Stammbuch geschrieben hatte: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür“, raunzte… Berlin-Dossier, Nr. 7 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 6
„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“, sagt das Bundesinnenministerium. Betrachtet man die Zahlen, ergibt sich in der Tat ein beachtliches Gefährdungspotential. Das rechtsextremistische Personenpotential wurde 2022 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften auf 38.800 Personen beziffert, von denen 14.000 als gewaltorientiert eingestuft werden. Von den 20.967 Straftaten waren 1.016 Gewalttaten. Insofern ist es ohne Zweifel… Berlin-Dossier, Nr. 6 weiterlesen
Berlin-Dossier, Wilhelmstraße (1)
Das Landesdenkmalamt Berlin hat im September 2021 das Wohnquartier an der Wilhelmstraße in Mitte unter Denkmalschutz gestellt. Die Meinungen zu dieser Entscheidung gehen weit auseinander. Während Berlins Landeskonservator Christoph Rauhut von „einem Leuchtturmprojekt der Ost-Berliner Hauptstadtplanung“ spricht, kommt von der Gesellschaft Historisches Berlin e. V. grundsätzliche Kritik an der Entscheidung des Landesdenkmalamts. Der Verein sieht… Berlin-Dossier, Wilhelmstraße (1) weiterlesen
Berlin-Dossier, Extra
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß muss sich im Grabe umdrehen. Denn er war fest davon überzeugt, „dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.“ Und was ist heute? Sie sprießen nur so aus dem Boden der Parteienlandschaft. Waren es damals in den 1980er-Jahren die rechtsnationalen Republikaner, die Sorge bereiteten, sind… Berlin-Dossier, Extra weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 5
Das politische Berlin hat zu Beginn dieses Jahres gleich zwei Hängepartien zu vermelden, deren Ausgang noch ungewiss ist. Beginnen wir mit der Landespolitik. Dort ist jetzt das, was die Spatzen schon seit geraumer Zeit von den Dächern pfiffen, mittlerweile offiziell: Der Regierender Bürgermeister Kai Wegner und seine Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, beide von der CDU, sind… Berlin-Dossier, Nr. 5 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 4
Das waren noch Zeiten anno 1964. „Im anscheinend krisenfesten Wohlstandsstaat ist an Stelle der Dauerdepression der permanente Super-Boom, an Stelle der Arbeitslosigkeit der Arbeitermangel, an Stelle der dreißig und mehr Parteien der Dreiparteienstaat getreten“, schrieb der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel in „Aus Politik und Zeitgeschichte“. „Die totalitären Bewegungen sind von der Bühne abgetreten, die Wirkungslosigkeit… Berlin-Dossier, Nr. 4 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 3
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Deutschland „ein stolzes Segelschiff und für alle Stürme gerüstet.“ Sicherlich besitzt unser Land nach wie vor eine gewisse Attraktivität, die sich nicht zuletzt in der Zahl von 6,1 Millionen seit 2013 eingewanderten Menschen ausdrückt. Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Kapitäne Angela Merkel und Scholz haben das… Berlin-Dossier, Nr. 3 weiterlesen