Berlin-Dossier, Nr. 18

Der 23. Februar 2025 könnte zum Schicksalstag für Deutschland werden. An diesem Tag nämlich haben rund 62 Millionen Wahlberechtigte im Rahmen der vorgezogenen Bundestagswahl die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wohin die Reise für dieses Land geht.

Dabei ist die aktuelle Lage – politisch wie wirtschaftlich – alles andere als erbaulich. Jüngste Hiobsbotschaft: Mississippi, der ärmste Staat in den USA, schickt sich an, Deutschland in Sachen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf hinter sich zu lassen. Das BIP zeigt an, wie viel in einem Land in einem bestimmten Zeitraum wirtschaftlich geleistet wurde. Arkansas und West Virginia, die neben Mississippi zu den drei ärmsten Staaten der USA zählen, haben Deutschland bereits deutlich überholt. Und dass Schweden, Österreich, die Niederlande, Dänemark, Irland und Luxemburg in Europa ebenfalls bereits vor Deutschland liegen, spricht Bände und für sich.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache dann davon redet, dass Deutschland die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist, weil die Menschen so fleißig sind, reibt man sich verwundert die Augen und muss unweigerlich an den britischen Premierminister Winston Churchill denken, dem immer wieder – ob berechtigt oder nicht, sei einmal dahingestellt – der Satz zugeschrieben wird: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe.“

Wie auch immer, am 23. Februar muss sich Deutschland entscheiden, ob es weiter auf wirtschaftlicher Talfahrt bleiben, eine echte Wirtschaftswende vollziehen oder politischen Hasardeuren auf den Leim gehen will. Derzeit sieht es allerdings danach aus, dass es eher keinen echten Richtungswechsel in der Politik geben wird. Denn eine aktuelle Umfrage, die im Auftrag der Welt durchgeführt wurde, ergab, dass eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit 41 Prozent die meiste Zustimmung unter den abgefragten möglichen Koalitionen erhält. Und was eine Große Koalition etatistischer Parteien wirklich bedeutet und eben nicht bewirkt, konnte man von 2013 bis 2021 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bestaunen.

Und es könnte noch schlimmer kommen. Denn derzeit spricht nicht viel dafür, dass es die FDP wieder in den Bundestag schafft. In allen Umfragen seit dem 5. Dezember blieben die Freien Demokraten unter fünf Prozent. Damit wäre nicht nur die wirtschaftspolitische Vernunft aus dem Parlament verbannt, sondern auch die liberale Stimme dann verstummt.

Alle, die mit Schadenfreude auf die Entwicklung für die FDP schauen, sollten sich allerdings bewusst sein, dass es bei einem Scheitern der Freien Demokraten hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung von AfD oder BSW dann nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann ist. Und das wäre ja wohl die schlechteste aller Alternativen.

Denn dass die Populisten keine echten Antworten auf die drängenden Fragen unser Zeit haben, kann man überall dort beobachten, wo sie in Verantwortung sind. Insofern ist zu hoffen, dass sich das Wahlvolk vielleicht doch noch besinnt und eine Entscheidung in Richtung wirtschaftlicher Vernunft fällt. Denn das, was die Politik so alles ausgeben will, muss ja erst noch erwirtschaftet werden, zumindest wenn man nicht alles auf Pump konsumieren und damit den Handlungsspielraum künftiger Generationen weiter einengen will. Es ist und bleibt eine Binsenweisheit: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut.