Deutschland hatte die Wahl. Aber die Wähler haben die Chance auf einen politischen Richtungswechsel vertan. Abgesehen davon, dass die extremen Ränder rechts und links zu Lasten der politischen Mitte dazu gewonnen haben, werden künftig wohl Union und SPD eine Koalition eingehen, die sicherlich keine grundlegenden Änderungen in der Migrationspolitik wird bewerkstelligen können, dafür aber die Schleusen für neuen Schulden weit öffnen dürfte.
Den Kampf für eben die Schuldenbremse hat die FDP mit ihrer parlamentarischen Existenz bezahlt und ist nun hart in der außerparlamentarischen Opposition gelandet. Ob sie dies überleben wird, hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Partei positioniert. Setzen sich die sozialliberalen Kräfte um Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, dürfte es für die Freien Demokraten schwer werden, wieder Fuß zu fassen. Denn linke Parteien gibt es in Deutschland genug, die sich um soziale Themen kümmern.
Insofern ist – und das nicht nur für die FDP – zu hoffen, dass am Ende Wolfgang Kubicki das Rennen macht. Jedenfalls ist eine FDP mit konservativ-marktwirtschaftlichem Profil heute wichtiger denn je, nachdem im Deutschen Bundestag nur noch etatistische Parteien vertreten sind. Aber selbst in dieser Konstellation dürfte ein Comeback der Freien Demokraten kein Selbstläufer werden. Denn eines hat der Wahlabend auch gezeigt: Nicht einmal Selbstständige und Unternehmer, für die sich die FDP politisch einsetzt, haben es den Freien Demokraten gedankt, sondern mehrheitlich die anderen Parteien gewählt.
Damit bleibt nach dieser Bundestagswahl die bange Frage: Quo vadis Deutschland? Und diese Frage stellt sich in einer Zeit, in der in der Welt gerade so ziemlich alle Koordinaten verschoben werden. Das transatlantische Bündnis zwischen den USA und Europa droht zu erodieren, während Russlands Kriegstreiber Wladimir Putin durch die Aufwertung von Donald Trump ein großartiges Comeback auf der politischen Weltbühne feiern durfte. Gleichzeitig verschieben sich die Machtverhältnisse im pazifischen Raum, wobei ein Ende des Wettkampfes zischen den USA und China noch nicht absehbar ist – vom weltweiten Terrorismus und den allerorten zunehmenden Migrationsbewegungen ganz zu schweigen.
Vor diesem Hintergrund wäre ein starkes Europa mit einer stabilen Bundesrepublik ein Hoffnungsschimmer. Doch leider ist dem nicht so. Aktuell bleiben Europa und Deutschland eher die Rolle des Zuschauers, die Akteure, die das Weltgeschehen beeinflussen, sind andere. Daran wird auch ein Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer böse abgestraften SPD an seiner Seite nicht viel ändern können.
Aber es ist, wie es ist. Fatal wäre jetzt nur, darauf zu vertrauen, was Artikel zwei und drei des Kölschen Grundgesetzes prophezeien: Et kütt wie et kütt. („Es kommt, wie es kommt.“) und Et hätt noch emmer joot jejange. („Es ist bisher noch immer gut gegangen.“) Denn im wirklichen Leben und damit in der Politik auch ist dem mitnichten so.
