Der Deutsche Bundestag hat es tatsächlich getan, der alte wohlgemerkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine solche Verschuldung beschlossen. Union und SPD haben mit Unterstützung der Grünen den Weg frei gemacht für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie für eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Dabei gleicht die Lockerung der Schuldenbremse einem Blankoscheck, der künftige Generationen in ungeahnten Dimensionen belastet.
Wie gravierend der Eingriff ist, zeigt eine einfache Rechnung: Die gegenwärtigen Zinskosten des Bundes belaufen sich auf rund 33 Milliarden Euro. Legt man die beschlossenen Schulden und den aktuellen Zinssatz von 2,9 Prozent für zehnjährige Bundesanleihen zugrunde, werden die jährlichen Zinslasten nach zehn Jahren etwa 100 Milliarden Euro betragen und sich damit verdreifacht haben. Damit kann man sich vorstellen, wie der Handlungsspielraum des Staats in der Zukunft immer weiter eingeengt ist.
Unabhängig davon, ob die Zinsen einmal steigen, wird die zwangsläufig wachsende Zinsbelastung die Inflation verstärken und zu massiven Wohlstandseinbußen bis hinein in den Mittelstand führen. Denn womit man nunmehr nicht rechnen kann, ist, dass Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen entsprechende Reformen verabschieden werden. Die sind zwar dringend notwendig. Das jetzt verfügbare Geld wird allerdings dazu führen, dass die notwendigen Staatsreformen ausbleiben.
Vor allem die SPD wird auf eine weitere Ausweitung des Sozialstaates drängen, statt diesen einzudämmen. Auch die Wiederherstellung der Verteidigungsfähig der Bundeswehr verwässert den Blick darauf, dass die deutsche Gesellschaft in weiten Teilen gar nicht verteidigungswillig ist. Jedenfalls würde fast jeder vierte Deutsche (24 Prozent) im Kriegsfall das Land so schnell wie möglich verlassen und nur fünf Prozent bei einem Angriff auf Deutschland freiwillig zur Waffe greifen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Wiedereinführung der derzeit ausgesetzten Wehrpflicht und die Auflage eines neuen Reservistenkonzeptes vorrangig.
Was aber an dem XXL-Schuldenpaket besonders gravierend ist, ist der damit einhergehende Vertrauensverlust, den vor allem Friedrich Merz trifft. Denn gerade er war es, der neben der FDP im Wahlkampf auf die Beibehaltung der Schuldenbremse bestanden und diese Position in kürzester Zeit abgeräumt hat. Nicht zuletzt deshalb rumort es vor allem in der CDU, die das weitere Agieren ihres Vorsitzenden genau beobachten wird. Viele Aussetzer wird er sich nicht mehr leisten können.
Verloren hat aber insbesondere die Bevölkerung, die sich auf harte Zeiten einstellen muss. Denn die Aufnahme des Zieles der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz wird Deutschland nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern auch die ohnehin lahmende Wirtschaft noch weiter nach unten ziehen. Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften rechnet neben den mehr als 4 Billionen Euro für die Klimaneutralität bis 2050 nochmal mit einer Billion Euro, wenn man die Klimaneutralität auf 2045 vorzieht. Und Fachleute sind sich einig: Der deutsche Alleingang bei der Klimaneutralität bringt nichts für den Klimaschutz und zerstört die wirtschaftliche Basis des Wohlstands in Deutschland.
Insofern war dieser 18. März 2025 zwar historisch, aber für das Land nicht wirklich gut. Die Deindustrialisierung Deutschlands wird weiter voranschreiten, das Abrutschen der Bundesrepublik zum Zweite- oder sogar Dritte-Welt-Land zur realen Gefahr. Vom Wohlstand vergangener Zeiten werden künftige Generationen nur träumen können.
