Der Deutsche Bundestag hat es tatsächlich getan, der alte wohlgemerkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine solche Verschuldung beschlossen. Union und SPD haben mit Unterstützung der Grünen den Weg frei gemacht für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie für eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Dabei… Berlin-Dossier, Nr. 20 weiterlesen
Schlagwort: Schuldenbremse
Berlin-Dossier, Extra
Deutschland hatte die Wahl. Aber die Wähler haben die Chance auf einen politischen Richtungswechsel vertan. Abgesehen davon, dass die extremen Ränder rechts und links zu Lasten der politischen Mitte dazu gewonnen haben, werden künftig wohl Union und SPD eine Koalition eingehen, die sicherlich keine grundlegenden Änderungen in der Migrationspolitik wird bewerkstelligen können, dafür aber die… Berlin-Dossier, Extra weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 16
Die Welt ist aus den Fugen. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht mittlerweile ins dritte Jahr. Das hochexplosive Pulverfass Naher Osten droht nun endgültig in die Luft zu fliegen. Auf dem afrikanischen Kontinent wird es in diesem Jahr in zahlreichen Staaten noch humanitäre Katastrophen ungeahnten Ausmaßes geben. In den USA hat die Präsidentschaftswahl… Berlin-Dossier, Nr. 16 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 15
In Analogie zur „Hymne der Inflationszeit“ kommt einem in diesen Tagen unwillkürlich folgender Liedtext in den Sinn: Wir versaufen unser Enkel sein klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek. Denn nicht viel anderes geschieht heute, wenn man sich das politische Geschehen rund um die deutsche Wirtschaft anschaut. Beginnen wir gleich einmal mit dem… Berlin-Dossier, Nr. 15 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 9
Die Politik in Berlin ist derzeit alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Das gilt sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik. Fangen wir mit der Landespolitik an, die mit einem neuen Deal zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Berlinovo auf der einen Seite sowie dem Bochumer Immobilienkonzern Vonovia auf der anderen Seite für Schlagzeilen gesorgt… Berlin-Dossier, Nr. 9 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 7
Es hatte schon etwas von beleidigter Leberwurst. Jedenfalls reagierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ziemlich angesäuert und unwirsch auf das, was ihm der Bundesrechnungshof daheim ins Stammbuch geschrieben hatte: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür“, raunzte… Berlin-Dossier, Nr. 7 weiterlesen