Der Deutsche Bundestag hat es tatsächlich getan, der alte wohlgemerkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine solche Verschuldung beschlossen. Union und SPD haben mit Unterstützung der Grünen den Weg frei gemacht für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie für eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Dabei… Berlin-Dossier, Nr. 20 weiterlesen
Schlagwort: Union
Berlin-Dossier, Extra
Deutschland hatte die Wahl. Aber die Wähler haben die Chance auf einen politischen Richtungswechsel vertan. Abgesehen davon, dass die extremen Ränder rechts und links zu Lasten der politischen Mitte dazu gewonnen haben, werden künftig wohl Union und SPD eine Koalition eingehen, die sicherlich keine grundlegenden Änderungen in der Migrationspolitik wird bewerkstelligen können, dafür aber die… Berlin-Dossier, Extra weiterlesen