Der Deutsche Bundestag hat es tatsächlich getan, der alte wohlgemerkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine solche Verschuldung beschlossen. Union und SPD haben mit Unterstützung der Grünen den Weg frei gemacht für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie für eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Dabei… Berlin-Dossier, Nr. 20 weiterlesen
Schlagwort: Infrastruktur
Berlin-Dossier, Nr. 11
Die Parlamentarier des Landes Berlin und der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Ob dieser wohlverdient ist, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls sind die Probleme, die uns die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestages zurückgelassen haben, gewaltig, auch und gerade deshalb, weil sie fast allesamt nicht neu sind. Fangen wir mal mit… Berlin-Dossier, Nr. 11 weiterlesen