Der Deutsche Bundestag hat es tatsächlich getan, der alte wohlgemerkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine solche Verschuldung beschlossen. Union und SPD haben mit Unterstützung der Grünen den Weg frei gemacht für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie für eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Dabei… Berlin-Dossier, Nr. 20 weiterlesen
Schlagwort: Grüne
Berlin-Dossier, Nr. 19
Das war eine denkwürdige Woche in der deutschen Politik, bei der einmal mehr deutlich wurde, dass SPD und Grüne völlig den Bezug zur Realität verloren haben. Aber auch Union und FDP haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Profitiert hat letztlich vor allem die AfD, die sich drei Wochen vor der Bundestagswahl ins Fäustchen lachen kann.… Berlin-Dossier, Nr. 19 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 16
Die Welt ist aus den Fugen. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht mittlerweile ins dritte Jahr. Das hochexplosive Pulverfass Naher Osten droht nun endgültig in die Luft zu fliegen. Auf dem afrikanischen Kontinent wird es in diesem Jahr in zahlreichen Staaten noch humanitäre Katastrophen ungeahnten Ausmaßes geben. In den USA hat die Präsidentschaftswahl… Berlin-Dossier, Nr. 16 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 14
Es ist schon ausgesprochen tragisch. Deutschland geht es so schlecht wie lange nicht mehr und plagt sich ab mit Problemen, die zu einem Großteil auch noch hausgemacht sind. Und die zwei stärksten Regierungsparteien haben mittlerweile jeglichen Realitätssinn verloren. Bekanntlich fängt der Fisch ja vom Kopf an zu stinken. Insofern kann es nicht verwundern, dass Olaf… Berlin-Dossier, Nr. 14 weiterlesen
Berlin-Dossier, Zwischenruf
Die vermeintliche moralische Überlegenheit der Grünen ist nicht nur umgeschlagen in grenzenlose Selbstüberschätzung und maßlose Überheblichkeit, sondern manifestiert sich mittlerweile auch in einer Respektlosigkeit gegenüber unseren demokratischen Grundwerten, dass man angesichts des aktuellen Geburtstages unseres Grundgesetzes nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Aber gönnen wir uns zunächst noch einen kurzen Rückblick auf das Jahr… Berlin-Dossier, Zwischenruf weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 7
Es hatte schon etwas von beleidigter Leberwurst. Jedenfalls reagierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ziemlich angesäuert und unwirsch auf das, was ihm der Bundesrechnungshof daheim ins Stammbuch geschrieben hatte: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür“, raunzte… Berlin-Dossier, Nr. 7 weiterlesen
Berlin-Dossier, Extra
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß muss sich im Grabe umdrehen. Denn er war fest davon überzeugt, „dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.“ Und was ist heute? Sie sprießen nur so aus dem Boden der Parteienlandschaft. Waren es damals in den 1980er-Jahren die rechtsnationalen Republikaner, die Sorge bereiteten, sind… Berlin-Dossier, Extra weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 1
Die Parlamentsferien in Berlin sind vorbei. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hat der politische Betrieb seine Arbeit wieder aufgenommen. Aber auch außerhalb von Abgeordnetenhaus und Bundestag ist einiges los, was die Menschen in der deutschen Hauptstadt betreffen und bewegen wird. So wollen die Aktivisten der „Letzten Generation“ ab 18. September die Stadt zum… Berlin-Dossier, Nr. 1 weiterlesen