Der Deutsche Bundestag hat es tatsächlich getan, der alte wohlgemerkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine solche Verschuldung beschlossen. Union und SPD haben mit Unterstützung der Grünen den Weg frei gemacht für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie für eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Dabei… Berlin-Dossier, Nr. 20 weiterlesen
Schlagwort: Wehrpflicht
Berlin-Dossier, Nr. 10
„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ Mit diesen Worten reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Tage später bei einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages auf den brutalen russischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Weiter führte er aus: „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese… Berlin-Dossier, Nr. 10 weiterlesen