Für die FDP war die Wahl am vergangenen Sonntag die „Mutter aller Wahlen“. So jedenfalls hatte es der liberale Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im Vorfeld formuliert. Denn wenn die es im Südwesten nicht schaffe, dann schaffe sie es auch anderswo nicht mehr, zeigte er sich seinerzeit überzeugt. Nun denn: Die Freien Demokraten brachten es in Baden-Württemberg,… Berlin-Dossier, Nr. 31 weiterlesen
Schlagwort: CDU
Berlin-Dossier, Nr. 30
Wer in Berlin lebt, ist einiges gewohnt. Die deutsche Hauptstadt liefert mehr oder weniger jeden Tag den Beweis dafür, dass hier nichts funktioniert – fast nichts, muss man fairer Weise sagen. Doch dazu später mehr. Zunächst wollen wir bei dem Trauerspiel bleiben, das sich hier seit Anfang dieses Jahres abspielt. Der erste Akt begann am… Berlin-Dossier, Nr. 30 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 24
Mit Kritik an der Regierung hat Friedrich Merz (CDU), als er noch Oppositionsführer war, nicht gespart. Neben der Migrationspolitik war es insbesondere die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die er ins Visier nahm: „In der Wirtschaftspolitik fehlt dieser Regierung jede Fähigkeit zum strategischen Denken“, konstatierte Merz seinerzeit. Heute, knapp… Berlin-Dossier, Nr. 24 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 23
So hatten sich die Wähler der CDU das sicherlich nicht vorgestellt. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz war in den Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen, die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Herausgekommen ist jetzt allerdings, wie zuletzt der aktuelle Haushaltsentwurf von SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dokumentiert hat, eine Schuldenorgie sondergleichen, die für dieses Jahr eine Neuverschuldung… Berlin-Dossier, Nr. 23 weiterlesen
Berlin-Dossier, Zwischenruf
Die vermeintliche moralische Überlegenheit der Grünen ist nicht nur umgeschlagen in grenzenlose Selbstüberschätzung und maßlose Überheblichkeit, sondern manifestiert sich mittlerweile auch in einer Respektlosigkeit gegenüber unseren demokratischen Grundwerten, dass man angesichts des aktuellen Geburtstages unseres Grundgesetzes nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Aber gönnen wir uns zunächst noch einen kurzen Rückblick auf das Jahr… Berlin-Dossier, Zwischenruf weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 9
Die Politik in Berlin ist derzeit alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Das gilt sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik. Fangen wir mit der Landespolitik an, die mit einem neuen Deal zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Berlinovo auf der einen Seite sowie dem Bochumer Immobilienkonzern Vonovia auf der anderen Seite für Schlagzeilen gesorgt… Berlin-Dossier, Nr. 9 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 1
Die Parlamentsferien in Berlin sind vorbei. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hat der politische Betrieb seine Arbeit wieder aufgenommen. Aber auch außerhalb von Abgeordnetenhaus und Bundestag ist einiges los, was die Menschen in der deutschen Hauptstadt betreffen und bewegen wird. So wollen die Aktivisten der „Letzten Generation“ ab 18. September die Stadt zum… Berlin-Dossier, Nr. 1 weiterlesen