Das kann nicht mehr lange gut gehen. Seit 1992 haben sich die Sozialausgaben in Deutschland verdreifacht und sind von 448,3 Mrd. Euro auf 1.345,4 Mrd. Euro gestiegen. Im selben Zeitraum sind die Steuereinnahmen allerdings nur von 347,1 Mrd. Euro auf 947,7 Mrd. Euro um das Zweieinhalbfache gestiegen. Das bedeutet, die Finanzierungslücke wird immer größer. Da… Berlin-Dossier, Nr. 27 weiterlesen
Schlagwort: Sozialstaat
Berlin-Dossier, Nr. 26
Das erklärte Ziel von Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf lautete: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen.“ Denn, so der heutige Bundeskanzler noch im August dieses Jahres: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Jetzt liegen die Pläne der Koalition von… Berlin-Dossier, Nr. 26 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 20
Der Deutsche Bundestag hat es tatsächlich getan, der alte wohlgemerkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine solche Verschuldung beschlossen. Union und SPD haben mit Unterstützung der Grünen den Weg frei gemacht für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie für eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Dabei… Berlin-Dossier, Nr. 20 weiterlesen