Das erklärte Ziel von Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf lautete: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen.“ Denn, so der heutige Bundeskanzler noch im August dieses Jahres: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Jetzt liegen die Pläne der Koalition von… Berlin-Dossier, Nr. 26 weiterlesen
Schlagwort: Sozialstaat
Berlin-Dossier, Nr. 20
Der Deutsche Bundestag hat es tatsächlich getan, der alte wohlgemerkt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine solche Verschuldung beschlossen. Union und SPD haben mit Unterstützung der Grünen den Weg frei gemacht für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie für eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Dabei… Berlin-Dossier, Nr. 20 weiterlesen