Das erklärte Ziel von Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf lautete: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen.“ Denn, so der heutige Bundeskanzler noch im August dieses Jahres: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Jetzt liegen die Pläne der Koalition von… Berlin-Dossier, Nr. 26 weiterlesen
Schlagwort: Friedrich Merz
Berlin-Dossier, Nr. 24
Mit Kritik an der Regierung hat Friedrich Merz (CDU), als er noch Oppositionsführer war, nicht gespart. Neben der Migrationspolitik war es insbesondere die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die er ins Visier nahm: „In der Wirtschaftspolitik fehlt dieser Regierung jede Fähigkeit zum strategischen Denken“, konstatierte Merz seinerzeit. Heute, knapp… Berlin-Dossier, Nr. 24 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 23
So hatten sich die Wähler der CDU das sicherlich nicht vorgestellt. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz war in den Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen, die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Herausgekommen ist jetzt allerdings, wie zuletzt der aktuelle Haushaltsentwurf von SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dokumentiert hat, eine Schuldenorgie sondergleichen, die für dieses Jahr eine Neuverschuldung… Berlin-Dossier, Nr. 23 weiterlesen
Berlin-Dossier, Extra
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eines der zentralen Themen beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump. Bei dessen Vergleich, die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine glichen einem Streit zwischen kleinen Kindern, wurde einmal mehr deutlich, dass der amerikanische Präsident die geopolitische Lage und die Intentionen von Wladimir Putin völlig… Berlin-Dossier, Extra weiterlesen
Berlin-Dossier, Extra
Deutschland hatte die Wahl. Aber die Wähler haben die Chance auf einen politischen Richtungswechsel vertan. Abgesehen davon, dass die extremen Ränder rechts und links zu Lasten der politischen Mitte dazu gewonnen haben, werden künftig wohl Union und SPD eine Koalition eingehen, die sicherlich keine grundlegenden Änderungen in der Migrationspolitik wird bewerkstelligen können, dafür aber die… Berlin-Dossier, Extra weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 19
Das war eine denkwürdige Woche in der deutschen Politik, bei der einmal mehr deutlich wurde, dass SPD und Grüne völlig den Bezug zur Realität verloren haben. Aber auch Union und FDP haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Profitiert hat letztlich vor allem die AfD, die sich drei Wochen vor der Bundestagswahl ins Fäustchen lachen kann.… Berlin-Dossier, Nr. 19 weiterlesen