Lügen haben kurze Beine, glaubt der Volksmund zu wissen. Hannah Arendt war da schon ein wenig weiter: „Geheimhaltung nämlich und Täuschung – was die Diplomaten Diskretion oder auch die arcana imperii, die Staatsgeheimnisse, nennen –, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte.… Berlin-Dossier, Nr. 12 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 11
Die Parlamentarier des Landes Berlin und der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Ob dieser wohlverdient ist, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls sind die Probleme, die uns die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestages zurückgelassen haben, gewaltig, auch und gerade deshalb, weil sie fast allesamt nicht neu sind. Fangen wir mal mit… Berlin-Dossier, Nr. 11 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 10
„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ Mit diesen Worten reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Tage später bei einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages auf den brutalen russischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Weiter führte er aus: „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese… Berlin-Dossier, Nr. 10 weiterlesen
Berlin-Dossier, Zwischenruf
Die vermeintliche moralische Überlegenheit der Grünen ist nicht nur umgeschlagen in grenzenlose Selbstüberschätzung und maßlose Überheblichkeit, sondern manifestiert sich mittlerweile auch in einer Respektlosigkeit gegenüber unseren demokratischen Grundwerten, dass man angesichts des aktuellen Geburtstages unseres Grundgesetzes nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Aber gönnen wir uns zunächst noch einen kurzen Rückblick auf das Jahr… Berlin-Dossier, Zwischenruf weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 9
Die Politik in Berlin ist derzeit alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Das gilt sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik. Fangen wir mit der Landespolitik an, die mit einem neuen Deal zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Berlinovo auf der einen Seite sowie dem Bochumer Immobilienkonzern Vonovia auf der anderen Seite für Schlagzeilen gesorgt… Berlin-Dossier, Nr. 9 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 8
Apocalypse now! Wenn es nach den Populisten von links und rechts geht, stehen wir kurz vor dem Weltuntergang. Für viele mag das ja eine Verheißung sein, wird doch nach deren Ansicht alles immer schlimmer und die Welt immer schlechter, ganz nach dem Motto: Früher war alles besser und so neumodischer Kram wie Gummistiefel eben noch… Berlin-Dossier, Nr. 8 weiterlesen
Berlin-Dossier, Wilhelmstraße (2)
An der Entscheidung des Landesdenkmalamt Berlin, das Wohnquartier an der Wilhelmstraße in Mitte unter Denkmalschutz zu stellen, scheiden sich weiter die Geister. Auch die zeitliche Nähe der Entscheidung zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl nährt sogar bei Kunsthistorikern den Verdacht, dass nicht zuletzt politische Gründe eine Rolle für die Unterdenkmalschutzstellung gespielt haben. Bislang hatte insbesondere die Gesellschaft… Berlin-Dossier, Wilhelmstraße (2) weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 7
Es hatte schon etwas von beleidigter Leberwurst. Jedenfalls reagierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ziemlich angesäuert und unwirsch auf das, was ihm der Bundesrechnungshof daheim ins Stammbuch geschrieben hatte: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür“, raunzte… Berlin-Dossier, Nr. 7 weiterlesen
Berlin-Dossier, Nr. 6
„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“, sagt das Bundesinnenministerium. Betrachtet man die Zahlen, ergibt sich in der Tat ein beachtliches Gefährdungspotential. Das rechtsextremistische Personenpotential wurde 2022 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften auf 38.800 Personen beziffert, von denen 14.000 als gewaltorientiert eingestuft werden. Von den 20.967 Straftaten waren 1.016 Gewalttaten. Insofern ist es ohne Zweifel… Berlin-Dossier, Nr. 6 weiterlesen
Berlin-Dossier, Wilhelmstraße (1)
Das Landesdenkmalamt Berlin hat im September 2021 das Wohnquartier an der Wilhelmstraße in Mitte unter Denkmalschutz gestellt. Die Meinungen zu dieser Entscheidung gehen weit auseinander. Während Berlins Landeskonservator Christoph Rauhut von „einem Leuchtturmprojekt der Ost-Berliner Hauptstadtplanung“ spricht, kommt von der Gesellschaft Historisches Berlin e. V. grundsätzliche Kritik an der Entscheidung des Landesdenkmalamts. Der Verein sieht… Berlin-Dossier, Wilhelmstraße (1) weiterlesen